Krieg in der Ukraine

Ein Kommentar von Dieter Beese

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Die Erstfassung dieses Beitrags stammt vom März 2022; der Text wurde seitdem laufend aktualisiert. Manuskriptabschluss: 10. Oktober 2022 (marginale redaktionelle Bearbeitung: 20.12.2022).

1. Die Ukrainepolitik des Bundeskanzlers steht im Zentrum der Auseinandersetzung um den richtigen Weg für Deutschland.

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, bestimmt verfassungsgemäß die Richtlinien der Politik. Er wird in der Hauptströmung der medialen und politischen Öffentlichkeit seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert, weil er Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und wirtschaftliche Sanktionen nicht zahlreich genug, nicht schnell genug und nicht umfassend genug erfolgen lässt und - so der Vorwurf - nicht angemessen kommuniziert. Bis zum Kriegsbeginn hatte die öffentliche Kritik der Tatsache gegolten, dass Deutschland Rüstungsgüter überhaupt in wachsender Zahl, auch in Krisengebiete, verkaufte.

Oppositionsführer Friedrich Merz (28.04.22) trug trotz eines gemeinsamen Beschlusses des Bundestages zur militärischen Unterstützung der Ukraine schroffe persönliche Angriffe gegen den Bundeskanzler vor und traf demonstrativ in der Ukraine und in Polen maßgebliche Repräsentanten, um gegenüber dem Bundeskanzler den Eindruck von Tatkraft, Kompetenz und Solidarität zu erzeugen. Mit Jürgen Habermas (29.04.22) und Peter Sloterdyjk (16.06.22) meldeten sich intellektuelle Schwergewichte zu Wort, welche die Besonnenheit des Bundeskanzlers und der von ihm verantworteten Regierungspolitik würdigten. Künstler und Intellektuelle schrieben einander widersprechende Öffentliche Briefe. Die einen warnten vor der Lieferung sogenannter "schwerer" Waffen oder vor einem möglichen dritten Weltkrieg, die anderen  distanzierten sich von derartigen Vorstellungen. Die linke und die rechte Seite der parlamentarischen Opposition (Die Linke, AfD) kritisieren die Unterstützung der Ukraine durch militärische Hilfe und Wirtschaftssanktionen gegen Russland grundsätzlich.

2. Deutsche Medien agieren als Akivisten der ukrainischen Regierung.

Deutsche Medien agieren in weiten Teilen als Aktivisten der ukrainischen Regierung. Deren Fürsprechern und Repräsentanten wird breiter Raum für ihre Kritik an deutschen Regierungsvertretern gegeben. Emotionale testimonials werden im Kontext vermeintlich informativer Beiträge ausgestrahlt und halten den moralischen Druck auf die deutsche Bevölkerung und deren Verantwortungs- und Entscheidungsträger aufrecht (z. B. Bebermeyer u.a., t-online 12.09.22). Teile der Koalitionsparteien, repräsentiert etwa durch Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt (Grünen) sowie die CDU-Opposition (Johann Wadephul), dazu konkordant, flankieren diese Tendenz auf der politischen Ebene (Bebermeyer u.a., t-online 12.09.22). Trotz dieser Daueragitation lehnen 40 % der Bevölkerung z. B. die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ab. Die Unterstützung der Forderung nach Waffenlieferungen ist bei der jungen grünen Anhängerschaft besonders stark (Civey, 14.09.22). Die Gefahr der gegenseitigen Verstärkung von Moralanspruch und Kriegsbereitschaft ist mit Händen zu greifen.

Deutschland unterstützt die Ukraine seit Jahren massiv. Dazu gehört auch indirektes militärisches Engagement bis hin zu weit reichenden Finanzierungszusagen. Auch schwere Waffen werden im Rahmen eines Ringtausches und auf direktem Wege bereitgestellt. Trotzdem reißt die Kritik nicht ab. Der Bundestagsentscheid für die Lieferung schwerer Waffen sei "endlich", vermeintlich aufgrund einer "plötzlichen Kehrtwende" des Bundeskanzlers zustande gekommen. Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland wird in der öffentlichen Kommunikation kleingeredet und relativiert oder als lediglich unter Druck gefasste und dennoch nicht hinreichende Opportunitätsentscheidungen diskreditiert. Nur "zögerlich" erscheinen Hinweise, die Einblicke in die tatsächliche Bedeutung der passgenauen westlichen (einschließlich der deutschen) Waffenlieferungen für das tatsächliche Kriegsgeschehen und für die militärischen Erfolge der Ukraine geben (Mützel, t-online, 14.09.22). Aufgrund der durch die Ukraine erbeuteten russischen Waffen kann Russland inzwischen als der "zweitgrößte ukrainische Waffenlieferant" bezeichnet werden (Keupp, n-tv 20.09.2022).

Dass die Verzögerungen beim Ringtausch mit Polen auf polnischen Versuchen beruhen könnten, gegen die Bundesrepublik Deutschland überzogene finanziellen Forderungen durchzusetzen und Skandalisierungen zu inszenieren, um innenpolitisch die Anhänger der Regierungspartei PIS zu mobilisieren, wird öffentlich kaum thematisiert (Thiele, ntv 07.07.22). Bei der gegenseitigen Gasversorgung entsprechend der SoS-Verordung der EU (Security of Supply) versucht Polen, Deutschland offen mit der Forderung nach Kriegsreparationen oder einer öffentlichen Entschuldigung wegen der Northstreamprojekte zu erpressen (Eichert 25.07.22). Während Deutschland durch Staat und Gesellschaft den Ukraineflüchtlingen mit großen Anstrengungen beisteht, wird die deutsche Bevölkerung zugleich emotionaler Kälte und Empathielosigkeit gegenüber dem Osten Europas bei gleichzeitigem Verständnis für den Aggressor bezichtigt (vgl. z. B. Neef, Spiegel, 11.06.22).

3. Problematische medial induzierte Narrative verzerren die Wahrnehmung.

In den ersten Wochen des Krieges haben sich in Deutschland traditionelle deutschnationale Sterotype im öffentlichen Diskurs festgesetzt: Der "Putinversteher" wird als Schreckbild kultiviert (Topos: Innerer Feind). Linke, Sozialdemokraten und vermeintlich sozialdemokratisierte Christdemokraten erscheinen als (immer schon) national unzuverlässig (Topos: Vaterlandslose Gesellen), die maßgeblich durch sie gestaltete deutsch-russische Energiepolitik als Verrat an die Interessen Russlands (Topos: Dolchstoß), der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erscheinen als Agenten einer fremden, feindlichen Macht (Topos: Fünfte Kolonne Moskaus). 

Bundespräsident Steinmeier musste sich eine öffentliche Ausladung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gefallen lassen, der sich auch (allerdings erfolglos) veranlasst sah, die ehemalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel, einzubestellen, um sie mit den angeblichen Folgen ihrer Politik zu konfrontieren. An die tatsächliche Rolle Steinmeiers bei der Verhandlung der Minsker Vereinbarung (Topos: Verzichtsfrieden / Erfüllungspolitiker) erinnert der Politikwissenschaftler Alexander Libmann (04.05.22). Der ehemalige Außenminister, Sigmar Gabriel, trug über die Politik der Vorgängerregierungen der Ampelkoalition eine Kontroverse mit dem ukrainischen Botschafter, Andrej Melnyk aus. Als scharfer Kritiker der deutschen Entspannungspolitik duldet dieser an seiner eigenen Nähe zu rechtsradikalen Nationalisten keine Kritik und heizt gezielt mit verbalen Grenzüberschreitungen und persönlichen Beleidungen die Stimmung in Deutschland an. (Die Ukraine hat ihn inzwischen abberufen. In seiner neuen Funktion setzt er jedoch seinen Kurs fort: Den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer erklärte er zur unerwünschten Person, 27.08.22)

Erst nach der mehrfachen expliziten Verweigerung eines Besuchs in Kiew durch den Bundeskanzler konnte die Verstimmung um die Ausladung Steinmeiers bereinigt werden (05.05.22). Der Besuch von Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi in Kiew am 16.06.22 hat zur Verständigung zwischen der Ukraine und den europäischen Unterstützern - vor allem durch deren Plädoyer für eine EU-Beitrittsperspektive - deutlich beigetragen. Die deutsche innenpolitische Fixierung auf Waffenlieferungen in der veröffentlichten Meinung (Rennefanz, Spiegel 16.09.22) hat damit eine Relativierung erfahren, auch wenn es sehr schwierig werden dürfte, die medial induzierten, wirklichkeitsverzerrenden Narrative aufzulösen (vgl., kritisch zum Narrativ "Zögerlichkeit", auch Wolfgang Richter, interviewt von Lisa Becke, t-online 29.07.22). Dies hält den ukrainischen Außenminister nicht davon ab, den Bundeskanzler über den Charakter des Krieges zu belehren und ein Einreiseverbot von Russen nach Deutschland zu fordern (Kaleba, 11.08.2022).

Für Entspannungspolitiker war die Teilnahme am öffentlichen Diskurs über Monate hinweg nur unter Absolvierung von Selbstkasteiungs- und Bußritualen nach erfolgter öffentlicher Anprangerung möglich (symptomatisch für den deutschen Beichtstuhljournalismus u. a. Susanne Beyer: "Gebt es endlich zu", Spiegel 10.06.22). Die Warnung Wolfgang Schäubles vor rückwärtsgewandter Rechthaberei bleibt ungehört (ARD, 18.05.22). Dass, wenn es zu einem Angriffskrieg wie dem gegenwärtigen kommt, auch der Westen insgesamt international und national jeden Grund zu selbstkritischen Analysen hat, steht gleichwohl außer Frage (vgl. Sabine Rennefanz, Spiegel 03.06.22). So fanden beispielsweise auch nach 2014 noch umfangfreiche Waffenlieferungen aus Frankreich, Italien, Deutschland und zahlreichen anderen Ländern an Russland statt. "Russland blieb auch der zweitgrößte Markt für Waffenexporte aus der Ukraine" (Investigate Europe, 17.02.22).

Die Ukraine hat an der Fehleinschätzung teilgehabt, dass der Militäraufmarsch Russlands seit Ende 2021 lediglich eine Drohung und ein Bluff sein könnten. Das überfallene Land war nicht hinreichend auf den Angriff vorbereitet. Präsident Selenski hatte sich innenpolitischen Rivalitäten zugewandt, statt sich der Landesverteidiung zu widmen (NZZ, 03.05.22). Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Inna Sowsun (web.de, 11.05.22) spricht dies offen aus. Die Warnungen der USA hat Selenski ignoriert, wofür Präsident Biden ihn unmissverständlich kritisiert (Stern, 11.06.22).

4. Wirtschaftliche Stärke, verhältnismäßige Sicherheitspolitik und Dialogbereitschaft haben den Eisernen Vorhang geöffnet.

Deutschland, vertreten durch die unterschiedlichsten Parteikonstellationen, hat sich in der Vergangenheit tatsächlich unter Einsatz seiner wirtschaftlichen Macht über vielerlei Bedenken in Europa hinweggesetzt, beispielsweise im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Insgesamt müssen viele Politikbereiche kritisch angesprochen werden: die Beiläufigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht, die Abkehr von der Landesverteidigung, die Hinwendung zu Out of Area - Einsätzen und die politisch organisierte Auszehrung der Bundeswehr durch den Lobbyismus der Rüstungsindustrie, ein problematischer Umgang mit den südeuropäischen Staaten in der Finanz- und Fluchtkrise, der dilatorische Umgang mit problematischen Entwicklungen in Osteuropa, die insgesamt laxe und ineffektive Handhabung behördlicher, speziell aufsichtlicher Pflichten auf den unterschiedlichsten Poltikfeldern (z. B. Innere Sicherheit, Integration, Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Katastrophenschutz), sowie der dramatische Rückstand im Bereich der Digitalisierung. Das überbordende Lobbywesen in Deutschland, nicht nur im Rüstungswesen (s.o.) trägt wesentlich zu Qualitätsproblemen  der deutschen Politik bei (EU-Kommission, Juli 2022). Militärpolitisch ist zu beachten: Nicht allein die Bundeswehr ist insgesamt unterfinanziert und schlecht ausgestattet. Dies gilt vielmehr auch für andere westeuropäische Länder wie Frankreich und England. (Thiele 07.07.22).

Diese Themen kritisch zu diskutieren ist aber etwas anderes als sich in Empörungswellen, blame games und monoperspektivischen Investigationserzählungen zu ergehen. Fehlerfreie Politik gibt es nicht. Sehr deutlich äußert sich Horst Teltschik (29.04.2022), der ehemalige Berater Angela Merkels, zur nachträglichen pauschalen Verurteilung der deutschen Entspannungspolitik. Auch die Rolle und Bedeutung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sind womöglich moralisch zweifelhaft, aber politisch nicht so verwerflich, wie sie derzeit gezeichnet und gesehen werden (z. B. Hollstein, t-online, 26.07.22). Seine Rolle bei einer möglichen Anbahnung von Verhandlungen kann noch nicht abschließend beurteilt werden. (Schröder dpa 03.08.22) Während die SPD über seinen Parteiausschluss berät und der Deutsche Bundestag seine Sonderrechte als ehemaliger Bundeskanzler beschneiden will, befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung ein entsprechendes Engagement des Altbundeskanzlers. Eine historisch-kritische Erinnerung an die Problematik von Aufforderungen an jeweils Andere zu öffentlicher "Selbstkritik" im politischen Raum (Bundesstiftung Aufarbeitung 2003) könnte hier ebenso weiterhelfen wie ein kritischer Verweis auf die erinnerungspolitische Funktion der "damnatio memoriae" in imperial-totalitären Kontexten.

Seit Beginn der siebziger Jahre waren Entspannungspolitik und Sicherheitspolitik aufeinander bezogen, was sich im NATO-Doppelbeschluss manifestiert hat.  Weder der moralische Voluntarismus der Friedensbewegung noch national-restaurative Konfrontationspolitik haben die "Wende" von 1989 herbeigeführt. In Deutschland mögen die Bedeutung der Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs und die sogenannte "friedliche Revolution" in der untergehenden DDR überschätzt werden; die Verbindung von konsequenter Sicherheitspolitik, wirtschaftlicher Dominanz im Wettbewerb und permantenter Dialogbereitschaft auf internationaler, kontinentaler und nationaler Ebene war für die Öffnung des Eisenernen Vorhangs gleichwohl entscheidend: Interkontinentale Anerkennungs- und Abrüstungsverträge und eine besonnene, aber entschiedene praktische Politik in West und Ost einschließlich ihrer konsequenten Durchsetzung haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion nicht zu einem großen Krieg auf deutschem Staatsgebiet geführt hat.

Die Geschehnisse in China in den 1980er und auf dem Balkan in den 1990er Jahren haben exemplarisch gezeigt, wie gefährlich die Lage tatsächlich war und dauerhaft bleiben sollte. Das Zustandekommen und der Inhalt der Minsker Abkommen für die Ukraine, an denen die deutsche Politik maßgeblich mitgewirkt hat, ist nicht kritikwürdig, sondern vielmehr zu loben. Als problematisch erwiesen hat sich allerdings das fehlende wirksame Beharren auf Einhaltung, Konkretisierung und Weiterentwicklung der Vereinbarung bei allen Beteiligten (Hans-Georg Maaßen, 01.06.22), insonderheit seitens der Garantiemächte USA, Großbritannien und Frankreich. "Die Invasion der Ukraine im Februar 2022, dieser ungeheuerliche Verstoß gegen das internationale Recht, ist [...] großenteils der Auswuchs eines gescheiterten strategischen oder nur halbherzig geführten Dialogs" (Kissinger 2022, S. 540f.) Der Ukrainekrieg ist folglich nicht die Folge von zu viel Entspannung, (energiewirtschaftlicher) Kooperation und zu wenig Konfrontation.

5. Die Northstream-Projekte stehen für die Unabhängigkeit deutscher Energiepolitik durch den Handel mit Russland auf Gegenseitigkeit.

Die Northstream-Projekte haben - insbesondere angesichts der massiven politischen und gesellschaftlichen Verhinderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien - nicht Abhängigkeit sondern Unabhängigkeit geschaffen. Kernenergie, Kohle, Öl, Frackinggas - die Abhängigkeit von über Jahre hinweg öffentlich skandalisierten Energieträgern und den hinter ihnen stehenden problematischen Handelspartnern, offene Drohungen gegen deutsche Unternehmen und Standorte (von amerikanischer Seite) konnten minimiert, vermieden oder abgewehrt werden. Ebenfalls minimiert wurde die politische Abhängigkeit von durchleitenden osteuropäischen Staaten in Autokratisierungs- und Oligarchisierungsprozessen, bei denen sich Demokratie-Entfremdung und EU- sowie deutschlandfeindliche Rhetorik kontinuierlich verschärften.

Die Möglichkeiten einer kooperativ zu entwickelnden Gasversorgungspolitik für Europa mittels der Northstream-Projekte blieb ungenutzt. (Immerhin gewährleistet Deutschland aufgrund entsprechender Vereinbarungen die Gasversorgung der Ukraine, und die Leerung deutscher Gasspeicher erfolgte u. a. zur Sicherung der polnischen Gasversorgung.) Die kontinuierliche Politisierung des Erdgashandels ging nicht von Russland, sondern vornehmlich von einseitig orientierten Transatlantikern und Klima-Aktivisten in Deutschland, sowie von westlichen Partnerländern, nicht zuletzt den USA aus, die Mitwettbewerber auf dem globalen Markt sind. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fungiert als willkommenes Argument, um wirtschaftliche und politische Interessen gegen Deutschland durchzusetzen, die nur wenig mit der vorgeblichen (wegen der mangelhaften Diversifizierung jedoch volkswirtschaftlich und politisch teilweise berechtigten) Sorge um eine energiepolitische Abhängkeit Deutschlands von Russland zu tun haben. Energiepolitik und Sicherheitspolitik zu vermischen, statt diese voneinander zu unterscheiden, ist Symptom des Problems unterbestimmter politischer Perspektiven, kein erfolgversprechender Lösungsansatz.

Trotz der scharfen öffentlichen Kritik an Schröder befürworten knapp 40 % der Bevölkerung die Inbetriebnahme von Northstream 2 (Civey, 07.08.22). Gründe für eine derartige Befürwortung entsprechen teilweise den Narrativen der AfD und der Linken, sind aber mehrheitlich ökonomisch-pragmatischer Natur (Kubicki, 19.08.22), insbesondere bei den von den Nachteilen und Kosten betroffenen Bevölkerungsgruppen (Kreishandwerkerschaft Halle-Saarkreis 19.08.22 ). Sie können jedoch auch explizit politisch motiviert sein und das Ziel verfolgen, den selbstgewählten Habitus des abhängigen Bittstellers zu überwinden und Putin bloßzustellen ("Drehen wir den Spieß doch um", Blome, Spiegel, 15.08.22).

6. Deutschland fällt als Partner der NATO nicht hinter andere Mitgliedsländer zurück.

Ein weiteres in Dauerschleife kolportiertes Narrativ ist die vermeintliche Unzuverlässigkeit Deutschlands als Bündespartner der NATO, die nun angeblich überwunden werden müsse und durch ein massives militärisches Engagement für die Ukraine unter Beweis zu stellen sei (Benner, Der Spiegel, 06.02.22). Der katastrophale Ausgang des Afghanistan-Krieges liegt gerade ein Jahr zurück. Während andere NATO-Partner sich (zu Recht und rechtzeitig) schon nach wenigen Jahren aus dem Krieg zurückgezogen haben, ist Deutschland in einer - wie auch immer zu beurteilenden - Nibelungentreue bis zum schmählichen gemeinsamen Ende nach 20 Jahren Auslandseinsatz an der Seite der USA geblieben (Kosten: Über 50 gefallene Soldaten, zahlreiche verletzte und traumatisierte Soldaten, 17,3 Mia €, sowie getötete Zivilisten als "Kollateralschaden", Lüders 2022, S. 168). Im Rahmen des deutschen NATO-AFTUR Einsatzes für die Türkei 2012 haben deutsche Soldaten trotz der geradezu demütigenden und schmählichen Behandlung durch die türkische Regierung die Grenzen des NATO-Partners Türkei geschützt.

Das Narrativ von der Unzuverlässigkeit Deutschlands sollte angemessenerweise durch mehr deutsche Selbstachtung und eine klare Definition seiner politischen Interessen (auch gegenüber der Ukraine) ersetzt werden. Die Ukraine verteidigt ihr Territorium gegen einen militärischen Angriff. Zu dieser Territorialverteidigung hat sie jedes Recht. Um europäische Werte wie Freiheit und Demokratie geht es in der Ukraine vorrangig auf der Propagenda- Ebene, nicht in der politischen Realität. Die prominent beschworenen Werte wären dort in einem langwierigen und grundlegenden Prozess politisch, rechtlich und kulturell auszugestalten, falls dies überhaupt möglich ist. Demokratie ist kein Exportartikel und setzt sehr spezifische kulturelle, wirtschaftliche und politische Bedingungen voraus. Die Entwicklungen auf dem Balkan machen ebenso skeptisch wie die in Ungarn und Polen. Für eine EU-Mitgliedschaft über den Kandidatenstatus hinaus oder für eine NATO-Mitgliedschaft sind die Voraussetzungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsfreiheit in der Ukraine bei weitem nicht erfüllt.

Russland konnte, seiner imperialen Logik folgend, den Westen aus vielerlei Gründen und zu Recht als schwach und moralisch unglaubwürdig einstufen (Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Hongkong, Brexit, EU-Spaltung, Trumps Instrumentalierung der Ukraine zu Wahlkampfzwecken und Feindseligkeiten gegen Europa und die NATO, identitätspolitische und soziale Desintegrationsprozesse in den USA). Aus der Perspektive Russlands waren die Gelegenheit günstig und der Zeitpunkt geboten, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beginnen. Der öffentliche Diskurs  in Deutschland relativiert diesen Sachverhalt massiv bis hin zur Verleugnung. Dies trägt nicht zu Konfliktlösung bei, verhindert vielmehr konstruktive Lösungen. Der Westen gehört, einschließlich der NATO-Osterweiterung und seiner Illusion, Staaten ließen sich durch westliche Sanktionen irgendeinen ihnen fremden Willen aufzwingen, in das Kriegsursachengeflecht mit hinein. Die Argumente Lafontaines (BZ 30.08.22), Wagenknechts (Deutscher Bundestag 07.09.22) und anderer (vgl. Klaus von Dohnanyi 2022, Krone-Schmalz 2022) lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen.

7. Der russische Kriegsapparat ist autark und wird nicht durch den deutsch-russischen Energiehandel finanziert.

Roberto Saviano problematisiert mit seinen Recherchen seit vielen Jahren die Beziehung von Mafia und Politik in internationalem Maßstab. Deutschland gilt seit langem als Geldwäscheparadies (Scarpinato/Fiedler 2020, police-it). Seit Jahren verweist Saviano auf die tiefe Verstrickung der gesamten westlichen Welt (vornehmlich Großbritanniens) in die Geschäfte der internationalen organisierten Kriminalität, etwa der russischen und ukrainischen Mafia und anderer OK-Organisationen, nicht zuletzt in europäischen Steueroasen. Die Ankündigung des deutschen Finanzministers, ein Finanzkriminalamt einzurichten, erscheint als Eingeständnis (Lindner 23.08.22): Der Energiehandel mit Russland umfasste 2021 rund 19 Mia € (Statistisches Bundesamt, 24.0.22), das Volumen der Geldwäsche allein in Deutschland wird auf 100 Mia € jährlich geschätzt (Bundesfinanzministerium 19.10.2019).

Die ökonomisch und politisch hochproblematischen Verhältnisse in der Ukraine gehen auf die postsowjetischen Auseinandersetzungen zwischen der alten Nomenklatur und der entstehenden Oligarchie Hochvermögender zurück. Das Finanzvolumen globaler, den Westen mit Russland verbindender krimineller Aktivitäten (in die ausweislich der Panama-Papers auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verwickelt ist) dürfte ein Vielfaches der vertragsbasierten deutsch-russischen Handelsbeziehungen auf Gegenseitigkeit umfassen. Oligarchen sind zwar an territorialer Stabilität und internationalen Subventionen, nicht aber an demokratischen Verhältnissen interessiert (Halling 2014). Insofern kann keine Rede davon sein, dass die Ukraine europäische Werte verteidige.

Die Berücksichtigung derartiger Aspekte wirft ein anderes Licht auf die Finanzierung des russischen Repressionsapparates und der kriegerischen Aktivitäten Putins, als es die Erzählung von der vermeintlichen Kriegsfinanzierung durch den deutschen Energiehandel mit Russland suggeriert. Die finanzielle Unterstützung durch den Westen wird eher ukrainischen Oligarchen als einem Demokratisierungsprozess in der Ukraine zugute kommen. Die Verhaltensweisen der antidemokratischen Regime in Polen und Ungarn (Annahme finanzieller Zuwendungen bei gleichzeitigem Demokrateiabbau und antieuropäischer und antideutscher Rhetorik und nationalistischer Gesamtausrichtung) bilden dafür die Blaupause.

Der deutsche Energiehandel mit Russland finanziert dessen Kriegsmaschinerie nicht (Ulrike Herrmann, 29.06.22). Russlands finanzielle, personelle und materielle Ressourcen (Soldaten, fossile Energieträger, Stahl, Einnahmen aus illegalen Finanzgeschäften, Weizen),  sind nur bedingt und indirekt von Energiekäufen aus Deutschland und anderen westlichen Ländern abhängig (Keupp 21.03.22). Dementsprechend weitgehend wirkungslos in Bezug auf das Kriegsgeschehen sind auch die westlichen Saktionsmaßnahmen. Weder die Androhung von Sanktionen, noch deren Anwendung und Verschärfung haben den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhindert, gemäßigt oder beendet. (Lange öffentlich unthematisiert blieben gegenüber dem deutsch-russischen Energiehandel die umfangreichen Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie (z. B. Rheinmetall) mit Russland. Rheinmetall bietet seit Kriegsbeginn an, Waffen für die Ukraine zu liefern, steht jedoch zugleich im Verdacht, über Jahre hinweg gegen Sanktionen verstoßen und mit Russland kooperiert zu haben (Eschborn, t-online 28.08.22). Gleichzeitig weisen in Deutschland produzierte Rüstungsgüter geradezu groteske technische Mängel auf.

An China und Russland gebundene Staaten lassen sich die Möglichkeit nicht nehmen, Russland zu unterstützen und die westlichen Sanktionen zu boykottieren oder zu unterlaufen. Ungarn trifft mit Russland Sonderabkommen zur Energieversorgung (26.07.22) einschließlich des Baus neuer Atomkraftwerke (27.08.22), ohne dass dies Konsequenzen hätte. So sehr Europa den sogenannten sogenannten "globalen Süden" auch umwerben mag: Die Interessen Südafrikas, Argentiniens, Brasiliens, Indiens, und Indonesiens sind nicht die europäischen, die west-, ost- und nordeuropäischen Interessen (z. B. an Einreiseverboten für russische Touristen) sind nicht identisch mit den deutschen. Die Türkei - immerhin Nato-Partner - ist weit davon entfernt, einen ernsthaften Konflikt mit Russland zu riskieren, gewinnt vielmehr als vermeintlicher Friedenstifter an Ansehen und Einfluss.

Putin wird langfristig mit seiner selbstmörderischen Strategie die in dreißig Jahren erarbeiteten Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung wieder verlieren und sein Volk in eine womöglich sehr dunkle Zukunft führen (Keupp 21.03.22). An der Kriegsführung hindert ihn dies nicht. Dies wirft die Frage auf, welches Problem gelöst sein wird, wenn Russland kollabieren sollte. Hier ist an die anarchischen Tendenzen in der Jelzin-Ära der 90er Jahre zu erinnern. Diese waren neben der Blüte der massiv auch westwärts wirkenden organisierten Kriminalität unter anderem von der Frage begleitet, wer die Kontrolle über die atomaren Kapazitäten Russlands habe. Gleichwohl könnten, sehr langfristig, die Sanktionen ein Beitrag zu einer Perspektiventwicklung von Frieden und Rezivilisierung sein. Zu einer Einstellung der Kriegshandlungen oder zur Verbesserung der ukrainischen Verhandlungsposition führen sie nicht, sie treiben vielmehr die Energiepreise in die Höhe und sorgen für Rekordgewinne russischer Energieunternehmen.

Bei aller Kritik an der westlichen Sanktionspoltik darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass die Innovationskraft und Flexibilität der westlichen Wirtschaft ein erhebliches Potential darstellen, Krisen als Antrieb zu Erneuerungsprozessen zu nutzen und gestärkt daraus hervorzugehen (Meyer 22.07.2022). Sanktionen könnten insofern langfristig politisch erwünschte Entwicklungen forcieren und die Position des Westens, insbesondere auch Deutschlands, im globalen ökonomischen Wettbewerb (ohne antiamerikanischen Zungenschlag) strategisch stärken. Im besten Fall kann sich die Reaktion des Westens auf den russischen Krieg gegen die Ukraine als Treiber des Transformationsprozesses der europäischen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit sowie der überfälligen EU-Reformen erweisen.

Die Tatsache, dass sich nach 1990 die sowjetischen Truppen friedlich aus dem einst von ihnen besetzten und beherrschten östlichen Teil Westeuropas (unter großzügigster finanzieller und politischer Abfindung) zurückgezogen haben, könnte ein schwacher - sehr langfristig relevanter - Hoffnungsschimmer sein. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war vor allem der extremen wirtschaftlichen Schwächung Russlands geschuldet, als es unter dem Rüstungswettlauf und dem Wettbewerb der Systeme vor dem Kollaps stand. Wenn die aktuellen wirtschaftlichen Sanktionen zu einer vergleichbaren Entwicklung beitragen, sind sie - bei aller Selbstbelastung vor allem Deutschlands - eine auf sehr lange Dauer angelegte Investition in den Aushandlungsprozess einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa und damit auch weltweit. Die bisher durch die Sanktionspolitik verschärften globalen Risiken einer Fraktionierung der Weltwirtschaft und des Finanzmarkts sind allerdings noch kaum absehbar.

Die sich die als "Fortschrittskoalition" attribuierende "Ampel"-Regierung setzt anscheinend auf diese Vision. Dies entspräche jedenfalls den im Bundestagswahlkampf 2021 getätigten Äußerungen des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten zu einem von ihm avisierten grundlegenden Umbau des Industriestandortes Deutschland. Für diesen Umbau ist allerdings, so die seinerzeit von Scholz betonte Voraussetzung, eine dramatische Steigerung der Stromproduktion erforderlich. Sollte der Transformationsprozess - und sei es unter immensen ökonomischen und sozialen Kosten  (vgl. Lüders 17.09.22) - gelingen, so könnte sich die realpolitisch-dialektische Aussage Heraklits bewahrheiten: "Der Streit / Krieg (polemos) ist der Vater aller Dinge." Zur Zeit sind immerhin in Deutschland Verfahren und Entscheidungen möglich, an die sich noch vor einem Jahr niemand herangewagt hätte (Scholz, Deutscher Bundestag 07.09.22).

8. Politische Führung besteht nicht in der Dominanz Deutschlands,  einer Forcierung von Rhetorik und Aktion und der Bedienung von Heilserwartungen, sondern in multidimensionaler Kontextsteuerung.

Die Bundeswehr wird aufgrund der Beschlüsse zur Aufrüstung durch ein Sondervermögen von 100 Mia € und die angestrebte Steigerung der Verteidigungsaufgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts die größte Armee Europas werden. Womöglich schlägt sich in diesem Sachverhalt die festgestellte Zeitenwende besonders markant nieder. Die Folgen können bisher noch nicht eingeschätzt werden. Aber große Militärhaushalte garantieren - daran sei kritisch erinnert - nicht die Erreichung politischer Ziele (vgl. Korea, Vietnam, Afghanistan ). Geradezu befremdlich mutet die Erwartung an, Deutschland könne oder solle in Europa eine Führungsrolle spielen, nicht zuletzt auch militärisch. Bei der Wiedervereinigung 1989/90 war genau dies Gegenstand größter Furcht und Skepsis der europäischen Nachbarn. Kritiker innerhalb der EU haben sich an der tatsächlichen oder vermeintlichen Dominanz Deutschlands in den Folgejahren mit ihren Krisen geradezu dramatisch abgearbeitet.

Die explizite Aussage des Bundeskanzlers, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen müsse, wird in der veröffentlichten Debatte als nicht hinreichend problematisiert. Die Aussage, die Ukraine müsse "gewinnen", Putin "verlieren", wird zu einem Bekenntnis politischer Rechtgläubigkeit stilisiert, das Olaf Scholz konsequent schuldig bleibt (z. B. Schüller, Stern 14.09.22). Verantwortliche Vorsicht gegenüber einer aktiven Kriegsteilnahme bei gleichzeitiger Entschiedenheit, einen Sieg Putins nicht zuzulassen, wird als Ängstlichkeit, Zögerlichkeit und Zaudern geframed, internationale Irritationen gegenüber Deutschland werden offen verstärkt und dramatisiert (Annika Leister, t-online 12.09.22). Bagatellen, wie knappe Antworten auf Journalistenfragen, etwa im Anschluss an den G 7 - Gipfel, oder gar ein Flug mit dem Regierungsflugzeug ohne Masken werden skandalisiert und monatelang als Anlass zu lautstarker Empörung genutzt. Kommunikatives Versagen wird nicht in dem medial betriebenen Framing, sondern im Verhalten der Regierung, insbesondere des Bundeskanzlers gesehen. Seine Verweise auf die von Deutschland erbrachten Unterstützungsleistungen erscheinen als unbilliges Selbstlob (vgl. Fabian Reinbold, t-online, 03.06.22). Gelegentlich wird immerhin eine andere Sichtweise zumindest in Betracht gezogen (Harms, t-online, 27.08.22).

Olaf Scholz geht mit der Forderung nach deutscher "Führung" so um, dass er explizit nicht auf forcierende Stimmen hören und genau dies als Führung verstanden wissen will. Er betont kontinuierlich seine Grundlinien: Ertüchtigung der Ukraine, internationale Abstimmung, kein Kriegseintritt als Kombattant, kein Ausnahmezustand, sondern Fortsetzung der im Koalititionsvertrag vereinbarten Politik, allerdings unter außergewöhnlichen Bedingungen (Scholz, FAZ 17.07.22). Darüber hinaus ist es für den Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland die Option der Wahl und somit Ausweis sachgemäßer politischer "Führung", schwebend zu kommunizieren, vieles offen zu lassen und dysfunktionale Selbst- und Fremdbindungen zu vermeiden; denn die Führung der politischen Geschäfte in einer Gefahrenlage ist keine öffentliche Diskussionsveranstaltung und schon gar kein Infotainment (Medick, Spiegel, 18.09.22). Dafür nimmt er schlechte Umfragewerte und publizistische Dauerkritik in Kauf.

Immerhin würden ihn, dessen ungeachtet, 24 % der Deutschen bei einer Direktwahl zum Kanzler wählen (Merz 23 %, Habeck 19 %; insa nach t-online, 11.09.22). Die achtbare Zustimmung, die Scholz in der Bevölkerung erzielt, erweckt in der Medienwelt bei der Analyse der Landtagswahl in Niedersachsen den "ungeheuren Verdacht" [...]: "Vielleicht also finden viele Leute doch gar nicht so katastrophal, was der Kanzler da in Berlin macht." (J. Bebermeier u. a., t-online.de, 10.1022). Das Verhalten der deutschen Bürger in kritischer Lage, nicht zuletzt bei Parlamentswahlen, verrät offenbar politischen Verantwortungssinn und einen klaren Begriff von den Möglichkeiten und Grenzen des Politischen. Die Deutschen wollen Frieden und Wohlstand in Freiheit. Medien und Politik sollten dem - es handelt sich immerhin um die Interessen des Souveräns der Demokratie - mit Respekt begegnen. Publizistischer Aktivismus und identitätspolitische Missionsstrategien sind zwar symptomatisch für die Sehnsucht, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, erschweren aber sachdienliche Lösungen. Die dualistische Weltsicht von Gut und Böse dient der Selbstvergewisserung; zu realen Problemlösungen trägt sie nicht bei. Dazu ist vielmehr Abiguitätstoleranz gefragt.

Die Idee, politische Führung heute könne oder müsse heute die "Umsetzung" einer zuvor konzipierten umfassenden "Strategie" sein und dabei die Öffentlichkeit in jeglicher Hinsicht "mitnehmen", ist nicht weniger anachronistisch als der status quo der Digitalisierung in Deutschland. Demgegenüber zeigt sich bei Scholz im aktiven globalen Networking und dem energischen Eintreten für die Öffnung und gleichzeitige Reform der EU im Kontext eines globalen Multilateralismus eine Strategie der Kontextsteuerung, die den gegenwärtigen Herausforderungen und den tatsächlichen Machtverhältnissen am ehesten entsprechen dürfte (Scholz, Hamburg 06.05.22, Prag 29.08.22; Willke, Steuerungstheorie 2014). Es liegt auf der Hand, dass Scholz sein Vorgehen bei der Etablierung einer globalen Unternehmensbesteuerung (136 beteiligte Länder, Oktober 2021) als Modellweg betrachten könnte. Sein Vortrag vor der UNO (20.09.22) trägt jedenfalls die Handschrift umsichtigen und unaufgeregten politischen Handelns eines Regierungschefs. Insofern löst Scholz bewusst sein Diktum ein: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt auch Führung" ein - aber eben auf der Ebene hinreichender Komplexität und nicht in binären, dirigistischen Mustern.

Die SPD diskutiert als Partei über den Ausschluss Gerhard Schröders, die Grünen verschärfen im Sinne ihrer wertebasierten und feministischen Außenpolitik den Ton gegenüber Russland und China, die FDP hat konsequent die Interessen der Kapitalseite im Blick. Solange dieser identitätspolitisch getriebene, aber nicht unproblematische Wettbewerb innerhalb der Regierungskoalition anhält, ist es einem Bundeskanzler naturgemäß noch nicht möglich, die westlichen Sanktionen und Waffenlieferungen als Verhandlungsmasse für eine Pazifizierung Osteuropas und einen Ausgleich der Interessen zu thematisieren, obwohl es dazu kaum eine Alternative geben dürfte. Die demokratischen Parteien in Deutschland und ein großer Teil der deutschen Medien überlassen damit relevante Themen und Optionen bis auf Weiteres extremen Gruppen am rechten und linken Rand des politischen Spektrums. Der Vorwurf, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, trägt aktuell noch zur Tabuisierung verantwortungsethischer Denk- und Handlungspfade bei. Dies erhöht das Risiko, pragmatische Konfliktregulierungen nicht mehr plausibilisieren und die Diskurstemparatur ohne übergroße Aufwallungen herunterkühlen zu können, wenn die Zeit dazu reif ist. Bisweilen bleibt es dabei, dass Scholz telefonisch mit Putin kommuniziert, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen (dpa 17.09.2022).

Der Journalist Gerhard Spörl (09.05.22) kritisiert in Würdigung der Erklärung des Bundeskanzlers (08.05.22) ausdrücklich, dass die Kritik an diesem "fast schon zum Volkssport" geworden sei. Von politischer Seite schließt sich Harald Christ (FDP) dem an und bezeichnet das unaufhörliche Scholz-Bashing als respektlos und geradezu infam (23.05.22). Ein schlagendes Beispiel für manipulatives und suggestives negatives Framing bietet etwa das heute-journal, 29.08.22, mit seinem infotainment zur Prager Rede des Bundeskanzlers über die Zukunft der EU. Seriöse Information der Öffentlichkeit hätte z. B. die militärpolitische Brisanz und Relevanz dieser Rede beleuchten und fachlich kompetente Stimmen zu Gehör bringen können  (Thiele 31.08.22). Es ist erstaunlich, wie sehr der pseudokritische  populistische Habitus des medialen Diskurses (personalisieren, moralisieren, dramatisieren, emotionalisieren, reduplizieren, simplifizieren) einem obrigkeitsstaatlichen Politikverständnis in Doppelbindung verhaftet ist:  Auf den Regenten wird die Erwartung projiziert, als überragender Stratege, Akteur und Kommunikator durch umfassende "Führung" von oben nach unten für "richtige" Politik zu sorgen. Dass dieser derartige Erwartungen erwartungsgemäß nicht erfüllt, wird zugleich im Namen eines vermeintlich kritischen Journalismus kontinuierlich skandalisiert und verurteilt.

9. Besonnene Stimmen sind weitgehend marginalisiert, haben aber das Potential, sich als langfristig tragfähig zu erweisen.

Nachdem Deutschland sich durch Bundestagsbeschluss im Benehmen mit den Verbündeten am 27.04.2022 zu direkten Waffenlieferungen entschlossen hat, kommen gelegentlich Expertenmeinungen wie die der Historiker Jörg Baberowski (27.4.22) oder Rutger Bregmann (5.5.22) oder des Politologen Johannes Varwick (06.07.22) sowie des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn (14.09.22) zu Wort, der vor Euphorie anlässlich ukrainischer Kampferfolge und weiteren Waffenlieferungen warnt: Die realpolitische Vorsicht und Weitsicht des Bundeskanzlers könnten die weisere Option gegenüber der gängigen Eskalationsrhetorik in weiten Teilen der deutschen Publizistik und Politik sein. Trotz des seit Monaten anhaltenden publizistischen Dauerfeuers gegen Scholz halten 42,6 % der befragten Bürger und mehr als 50 % der über 65jährigen die Kritik z. B. des Oppositionsführers Friedrich Merz für unberechtigt (Civey, 05.06.22).

Nachdenkliche Stimmen warnen schon seit Kriegesbeginn vor den Risiken eines verstärkten westlichen, speziell deutschen militärischen Engagements im Ukrainekrieg (nicht grundsätzlich, aber) über das bereits vorhandene und sich weiter steigernde Maß hinaus, sowie vor den langfristigen Wirkungen eines Wirtschaftskrieges gegen Russland: Prof. (em.) Dr. Günter Brakelmann (*1931), ehemals Sozialethiker an der Ruhruniversität Bochum, thematisiert in einem Positionspapier bereits vor Kriegsausbruch die Handlungsmaximen imperialer Großmächte und die Problematik von Wirtschaftssanktionen. Ein Unterstützerkreis um Jürgen Klute (DIE LINKE) hat auf dieser Grundlage die Initiative "Bochumer Erklärung zum Konflikt um die Ukraine" ins Leben gerufen (Februar 2022).

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Bertrams, erörtert in seiner Kolumne (04.03.22) die (vorhandenen, aber zur tatsächlichen Einflussnahme auf das Kriegsgeschehen) geringen Möglichkeiten des Völkerrechts in der gegenwärtigen Lage.

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, die frühere, seit Kriegsbeginn als vermeintliche "Putinversteherin" zur Aggression freigegebene, Russland-Korrespondentin des ZDF, konstatiert (04.03.22), dass die schärfste Verurteilung des Angriffsgkrieges Putins gegen die Ukraine in jeder Hinsicht erforderlich und richtig ist. Zugleich weist sie jedoch auf die unverzichtbare Notwendigkeit hin, über die aktuelle Empörung politisch-strategisch hinauszudenken. So bitter es ist: Es wird eine Zeit nach dem Krieg geben, und der sollte niemand unvorbereitet entgegengehen, sondern sich auf die Notwendigkeit äußerst schmerzhafter Zugeständnisse einstellen.

Die in der Ukraine geborene und in Deutschland lebende grüne Politikerin Alina Weisband (05.05.22) thematisiert dies - bei aller Kritik an der aus ihrer Sicht unzureichenden deutschen Unterstützung - mit beeindruckender Klarsicht. Schon jetzt hält sie auch einen Sturz der Regierung Selenski für möglich, wenn dieser seinem Volk irgendwann eventuelle Verhandlungsergebnisse wie etwa den Verzicht auf beanspruchte Gebiete vermitteln muss. Welche Pfade und Modelle sind überhaupt denkbar? Die zunehmend prekäre militärische Lage im Osten der Ukraine (Reisner, 08.07.22) scheint Frau Weisband in bedrückender Weise Recht zu geben.

Weitgehend ausgeblendet ist die hohe Wahrscheinlichkeit einer von den USA orchestrierten Begrenzung des westlichen militärischen Engagements. Die Aussage, dass nur die Ukrainer selbst über Ergebnisse zu verhandeln haben, ist richtig. Allerdings kann sie nicht von der Frage gelöst werden, wie weit die Unterstützung durch die USA, dem maßgeblichen Taktgeber, reichen soll und tatsächlich reicht. Dies lässt die deutsche Debatte und die Deutschlandkritik in einigen europäischen Ländern über angeblich fehlendes deutsches Engagement als symbolisch und jeweils innenpolitisch motiviert erscheinen (vgl. die Kontoverse zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz im Deutschen Bundestag, 07.09.22). Im Kontext einer deutlichen Wiederannäherung der USA und Deutschlands (vgl. Fabian Reinbold, t-online, 12.06.22) ist die nationale und kontinentaleuropäische Perspektive global zu weiten. Die strategische Abstimmung der Rolle Deutschlands in politischer und militärischer Hinsicht wird auf diese Weise deutlicher erkennbar. Wie weit die Bereitschaft der USA, die Ukraine zu schützen, geht, wird sich an Umfang und Qualität seiner Waffenlieferungen zeigen. Die militärische Entwicklung dürfte davon abhängen, wieweit die Ukraine in die Lage versetzt wird, das Gleichgewicht der Feuerkraft herzustellen (Keupp, 12.06.22). Über die militärischen Chancen der Ukraine wird - bei aller rhetorischen Versicherung der ukrainischen Souveränität - nicht in Kiew und nicht in Berlin, sondern in Washington entschieden (Vad, n-tv, 11.09.22).

Der in Kiew durch Scholz, Draghi und Macron avisierte und inszwischen durch die EU gewährte Kandidatenstatus für die Ukraine ist zwar rechtlich irrelevant, jedoch symbolisch und politisch wichtig, stößt auch in der Ukraine auf positive Resonanz. Wie weit die Westeuropäer, womöglich mit eigenen Akzenten gegenüber den USA, angesichts der zugespitzten Situation in den östlichen Kampfgebieten  (Fall von Sjewjerodonezk Anfang Juli 2022)  mit der Lieferung von Artilleriesystmen über das bisherige Maß hinaus für die Ukraine ins Risiko zu gehen bereit sind (s. u. Keupp, 12.06.22), ist offen. Wahrscheinlich ist es aber eher, dass der Sicherheit der eigenen Bevölkerung auch unter Opferung osteuropäischer und ukrainischer Interessen Vorrang eingeräumt wird (Steinbrück 23.6.22). Die Politik der Bundesregierung im Einklang mit den USA und ihrer zwar weitreichenden, aber nicht umfassenden Solidarität mit der Ukraine (Kujat 22.06.22) wird erhebliche Wohlstandsverluste hierzulande zur Folge haben, jedoch eine aktive Kriegsteilnahme als Kombattant wohl vermeiden und somit Deutschland davor bewahren, Objekt oder Ort von Kriegshandlungen zu werden. Die Ukraine trägt das bittere Risiko, den Preis ihrer Existenz dafür zu zahlen, dass der Krieg nicht über das gegenwärtige Kriegsgebiet, eben die Ukraine, hinausgreift. Die Interessen Deutschlands sind objektiv andere als die der Ukraine (Varwick, 06.07.22): Konfliktbegrenzung und Stabilität gehen vor Außensolidarität und Selbstopferung. Dies ist tragisch und traurig, aber moralisch ist die Vermeidung des größeren Übels nicht vorwerfbar, sondern verantwortungsethisch gerechtfertigt.

Michael Lüders unternimmt (06.03.22) eine Analyse der Entscheidungslage in Deutschland vor dem Hintergrund der langfristigen ökonomischen und politischen Interessen von USA, NATO, EU, Russland, der Ukraine, der europäischen Nationalstaaten und dem globalen Süden: Die gegenwärtige Einigkeit des Westens ist auf die Dauer angesichts der tatsächlichen Interessenlage der Akteure nicht durchzuhalten. Europa, insbesondere Deutschland, wird die Kosten für die Justierung der globalen Mächtverhältnisse zu zahlen haben, wenn es nicht langfristig gelingen sollte, die Beziehungen zwischen Europa und Russland in Bezug auf die Ukraine und den osteuropäische Raum zu ordnen. Die Statements Lüders' (22.04.22; 01.07.22) sind eine eindringliche und eindrückliche Warnung vor den extremen Gefahren der aktuellen Eskalationsstimmung und der durch pseudo-moralische Empörung getriebenen Politisierung der öffentlichen Meinung in Deutschland. Otto Schily qualifiziert diese Tendenz als neuen, sich ausbreitenden Bellizismus (20.07.22).

Der Geheimdienst CIA weist auf die Gefahr hin, dass Putin taktische Atomwaffen einsetzen könnte, wenn er sich in die Ecke gedrängt sieht. Auch der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, hält diese Gefahr für real (18.04.2022). Der ehemalige Berater Angela Merkels, Erich Vad, riet von der Genehmigung des Exports "schwerer" Waffen durch Deutschland angesichts des Risikos der Perpetuierung in einen Abnutzungskrieg unter höchstem Verlust an Zivilisten und angesichts des atomaren Risikos ab und wies stattdessen auf mögliche diplomatische Verhandlungsoptionen hin. Nicht die Eskalation, sondern ein Weg aus der Eskalationsspirale muss in seiner Sicht das primäre gegenwärtige Ziel sein. In Christian Ströbele findet Vad einen grünen ehemaligen Mandatsträger, der analog argumentiert.

"Die Angst vor der Waffe  ist die eigentliche Waffe." Das ist richtig und trifft den politischen Charakter der Drohungen Russlands, indirekt vor allem gegenüber Deutschland. Putin ist ein "Deutschlandversteher" (Ulrich Körtner) und weiß den deutschen Mentalmix aus schlechtem Gewissen, kompensatorischer moralischer Anmaßung und der Bereitschaft zur Hysterie gezielt zu nutzen. Aber die Waffe selbst ist eben auch eine Waffe und als militärische Drohung genau so real wie als politische. Präsident Biden sieht sich veranlasst, Putin ausdrücklich vor der Anwendung atomarer Gewalt zu warnen (Biden 17.09.22). Zur Drohung mit atomarer Gewalt zählt auch die Option, den GAU eines Atomkraftwerks (Saporischschja) in Kauf zu nehmen oder gar herbeizuführen. Genau so richtig ist jedoch auch die klare Haltung, sich keinesfalls derartigen Drohungen aus Furcht zu unterwerfen. Vorsicht und Umsicht sind etwas anderes als Feigheit und Selbstaufgabe.

Von Illusionen über die tatsächlichen Machtverhältnisse zwischen der vom angeblich geeinten Westen unterstützten Ukraine und Russland mit seinen Unterstützern wird man sich - vor allem in Deutschland - so bald und so nüchtern wie möglich verabschieden müssen (Schwennicke 11.07.22). Die Möglichenkeiten, zu irgendwelchen Ergebnissen zu kommen, das Blutvergießen zu beenden ohne die Ukraine im Stich zu lassen und einen zumindest fragilen neuen status quo herzustellen, werden kleiner, nicht größer, wenn dies nicht geschieht. Es gilt eben beides: Angst ist ein schlechter Ratgeber, und: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Dementsprechend bleiben die USA bei aller militärischen Unterstützung strikt auf der Linie, keine Kampfpanzer und Flugzeuge zu liefern (Schillat, Stern 17.09.22). So kann die Ukraine zwar russische Truppen auf Distanz halten, aber keine Rückeroberungen der seit 2014 verlorenen Gebiete realisieren (Masala 10.08.22).

Die schwedische Juristin und Friedensnobelpreistärgerin Beatrice Fihn vertritt (stern.de, 16.04.22) die Auffassung: Angesichts der aktuellen Lage bedarf es der humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen; jede weitere Eskalation erhöht jedoch das Risiko einer unkontrollierten Ausweitung. Die Atommächte USA und Russland sollten stattdessen parallel zu den Kämpfen in der Ukraine sofort einen Einstieg in einen Abrüstungsprozess suchen. Eine weitere wesentliche Perspektive auf globaler Ebene sind die Bemühungen der UNO, die allerdings von Russland demonstrativ torpediert wurden. Immerhin ist jedoch unter Vermittlung von António Guterres nach entsprechenden Verhandlungen in Istanbul ein Abkommen zum Weizenexport aus der Ukraine unterzeichnet worden (22.07.2022), das derzeit tatsächlich realisiert wird (01.08.22). Ob dies eine Blaupause für spätere Verhandlungen über eine Feuerpause, einen Waffenstillstand und die Einleitung von Friedensgesprächen sein kann, ist derzeit noch nicht abzusehen.

10. Friedensethik in reformatorischer Tradition hat sich von traditioneller Kriegstheologie gelöst und verweist auf eine realistische biblische Anthropologie und ein theologisch gegründetes und praktikables Alltagsethos.

Christen in reformatorischer Traditition orientieren sich an einem theologisch grundierten Ethos von Freiheit und Verantwortung. Für die evangelischen Kirchen ist deutlich darauf zu verweisen, dass sie ein autoritatives Lehramt zu Fragen des Glaubens und der Moral nicht kennen. Personen sprechen jeweils immer nur für sich selbst, oder, sofern sie dazu mandatiert sind, für die Gremien und Institutionen, die sie vertreten. Politische Entscheidungen sind - aus evangelischer Sicht - in einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie nicht auf ein kirchliches Mandat angewiesen, sondern durch ihr verfassungsmäßiges Zustandekommen hinreichend und abschließend legitimiert. Kirchen haben also weder ein höheres Wissen noch eine höhere Legitimation für politische oder gar militärische Entscheidungen. Christen haben aber einen Frieden stiftenden Auftrag, der ihre Treue fordert. Damit bringen sie sich - wie alle Anderen - in die öffentliche Debatte und in ihre Lebenswelten ein. Evangelische Christen nehmen ihre in dieser Weise inhaltlich bestimmte Verantwortung - reformatorischem Tauf- und Berufsverständnis entsprechend - in ihren alltäglichen Aufgaben in Politik, Gesellschaft, Kirche und persönlichem Umfeld nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend ihren Gaben und Möglichkeiten in den ihnen anvertrauten Ämtern wahr. Sie realisieren ein konkretes Alltagsethos, das sich von jedem Alarmismus des Ausnahmezustands fernhält und das Freund-Feind-Schema nicht als Grundkategorie des Politischen akzeptiert (vgl. dagegen Carl Schmitt, Politische Theologie 1922).

In Teilen des deutschen Protestantismus könnte eine, dieses Mal pro-ukrainische, "Gott-mit-uns"- Theologie wieder salonfähig werden. (Einzelne Andachten und Predigten können diesen Eindruck erwecken.) Von den orthodoxen Patriarchaten in Kiew und Moskau sind keinerlei friedensstiftenden Aktivitäten ausgegangen. Im Gegenteil: Sie spiegeln lediglich die Konfliktlage wider und stellen sich auf die Seite der jeweiligen Regierung. Damit wiederholen sich die aus zwei Weltkriegen verhängnisvoll vertrauten konfessionsübergreifenden europäischen kirchlichen kriegstheologischen Muster.

Die Ratsvorsitzende der EKD, Annette Kurschus, verweist für die Evangelische Kirche in Deutschland (10.03.2022) auf die bleibende Ambivalenz politischen Handelns, sowie auf die Lernfähigkeit und Reflektiertheit der evangelischen Friedensethik und bestärkt die Gemeinden in ihrem diakonischen und seelsorglichen Engagment. Damit ist jede Form einer neuen Kriegstheologie, rigidem Pazifismus, resignativer Standpunktlosigkeit oder Unterwerfungsbereitschaft gegenüber dem Aggressor zurückgewiesen. Humanitäres Engagement und diakonischer Dienst werden durch die Ratsvorsitzende ebenso gestärkt wie die realpolitische Mitverantwortung der Gläubigen.

Im deutschen Protestantismus treten pazifistische Traditionen aus der Zeit der Friedensbewegung in den Hintergrund. Verantwortungsethische Konzepte im Gefälle der reformatorischen Zwei-Reiche-Lehre erweisen demgegenüber eine höhere  Plausibilität und kritisch-analytische Kraft. Von einer völligen Neuformulierung evangelischer Friedensethik, die gelegentlich behauptet wird, kann allerdings keine Rede sein. Eher findet eine Neugewinnung der biblisch-realistischen Sicht auf den Menschen und die bleibende Geltung des Evangeliums als bindende und öffnende Botschaft des Friedens statt, wie sie zur Zeit der Bekennenden Kirche in der 5. These der Barmer Theologischen Erklärung zum Verhältnis von Gewalt, Recht und Frieden formuliert wurde. (Mit auführlicher theologischer Argumentation: Kurschus,  FAZ, 12.06.22).

Politisch-ethische Kommunikation in theologischer Verantwortung thematisiert die Einsicht in die Ambiguität jeder Entscheidung. Sie warnt vor tradierten deutschnationalen Reflexen und Motiven, gleich ob in national-konservativer, liberal-interventionistischer oder holistisch-dezisionistischer Gestalt. Moralische Reinheitsillusionen, Feigheit oder selbstgerechte Tribunalisierung sind für sie ebenfalls keine Möglichkeiten. Abzuwägen ist die Gewichtung von internationaler Solidaritätsverpflichtung und Interessenschutz der eigenen Bevölkerung. Fragen der Risikoabwägung eignen sich nicht für Bekenntnisakte. Sie sind und bleiben riskante Entscheidungsaufgaben unter den Bedingungen von Unsicherheit.   

Evangelische Friedensethik stützt abwägende, besonnene, kriegsursachenbezogene, Handlungsfolgen reflektierende Positionen, Institutionen und Personen, die konflikt- und kooperationsfähig auf Differenzierung, Zusammenarbeit und Abstimmung, Diplomatie und Dauerhaftigkeit im langfristigen, ökonomisch unterlegten und militärisch abgesicherten Ausgleich der Kräfte und Interessen setzen. Dabei ist das Recht eines Staates auf militärische Selbstverteidigung gegen unrechtmäßige Angriffe zu behaupten. Eine wirksame Ertüchtigung der mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine durch humanitären, wirtschaftlichen und indirekten militärischen Beistand ist daher dauerhaft zu gewährleisten; denn imperiale Ansprüche müssen wirksam eingedämmt werden, auch im Interesse der kollektiven Verteidigung und des Schutzes der Bürger im jeweils eigenen Verantwortungsbereich. Einer Ausweitung des Krieges ist jedoch entschieden zu wehren. Globale Kooperation ist gegenüber jeder Versuchung einer Deglobalisierung oder Autarkie-Illusionen in vorhandenen und neu zu schaffenden neuen Formaten (weiter) zu entwickeln.

11. Die parlamentarische Demokratie in Deutschland funktioniert und ermöglicht den erforderlichen Konfliktaustrag mit entsprechenden Lern- und Korrekturprozessen.

Was in einer Krisenlage wie der gegenwärtigen das Richtige ist, kann und muss in einer freiheitlichen Demokratie in kontroverser öffentlicher Debatte gesucht und gefunden werden. Ein öffentlicher Diskurs im Konfliktmodus ist also Ausweis des Funktionierens und nicht der Gefährdung der Demokratie. Dazu gehören auch Meinungsveschiedenheiten in einer Koalitionsregierung und die Polemik der parlamentarischen Opposition. Demokratie lebt - im Unterschied von gefährlichen antidemokratischen Populismus-Strategien auch innerhalb westlicher Staaten - nicht von Harmonie und Konsens, sondern vom gewaltfrei öffentlich ausgetragenen Konflikt. Insofern ist - bei aller auch in diesem Beitrag geäußerten Kritik - demokratietheoretisch die gegenwärtige Lage in Deutschland als Glücksfall einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie zu würdigen.

Zu beachten ist allerdings zum Einen: Die jeweils andere Option sollte nicht perhorresziert oder durch persönliche Verunglimpfung delegitimiert werden, sondern als unter den gegebenen Umständen möglich und vertretbar anerkannt werden, da derzeit niemand weiß, was endgültig richtig ist. (In diesem Sinne ist eine Dialog-Initiative wie etwa der FAZ "Deutschland spricht" zu begrüßen.) Zum Anderen: Minderheitsauffassungen haben ihr Recht und sind zu schützen; entscheidungsleitend ist jedoch das Mehrheitsprinzip. Freie, gleiche und geheime Wahlen auf der Grundlage des Rechts allein bestimmen die Zusammensetzung des Bundestages, die dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse und das bestehende Regierungsmandat. (Entscheidend sind diese Mehrheiten, nicht demoskopische Momentaufnahmen oder aktivistische identitätspolitische Definitionsansprüche.)

Russland verachtet die europäischen Staaten, die sich genau diesem demokratischen Anspruch für Problemlösungen Zeit brauchen, Konsense organisieren und Abweichungen ertragen müssen, und nimmt sie als Partner nicht ernst. Über die Konsensbemühungen demokratischer Staaten hinaus sind die maßgeblich potenten Partner, USA und China, auf internationaler Ebene gefragt, sich nicht auf militärische und propagandistische Optionen zurückzuziehen, sondern massiv auf politische Auswege hinzuarbeiten, um den Konflikt durch Konsens und Kompromiss in einem zeitlich vertretbaren Rahmen zu befrieden, Russland zum Rückzug seiner Truppen zu veranlassen und auf dieser Basis einen Ausgleich der Interessen einzuleiten und die Beachtung dieses Interessenausgleichs auch zu garantieren. Die Reise des Bundeskanzlers nach Japan (27.04.22) ist eher als Reaktion darauf zu lesen, dass China die Gelegenheit zur Aggression gegen Taiwan nutzt, statt zu kooperieren und zu deeskalieren. Die militärischen Drohgebärden Chinas und der Besuch Nancy Pelosis in Taiwan (02.08.22) mit den Reaktionen Chinas lassen eine Verschärfung der Lage dort befürchten. Der anstehende Abschied Japans von seiner pazifistischen Verfassung muss ebenfalls als Warnzeichen gelesen werden. Die akute Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus wird derzeit nicht gedämpft werden; sie droht sich vielmehr zu verschärfen. Eine internationale Abstimmung auch mit Partnern in Asien und in Afrika ist insofern gleichermaßen dringend angezeigt wie Zeichen weitgehender Ohnmacht. Übermäßige Hoffnung auf eine baldige durch den Westen herbeigeführte Verhandlungslösung kann dieser sich zur Zeit nicht machen. Dafür ist sein Gewicht, aller militärischen Hochrüstung der NATO zum Trotz, zu gering.

Zur Risikominimierung bedarf es kongruenter Kriegsziele. Diese liegen derzeit noch nicht vor: Die Ukraine strebt an, ihr Staatsgebiet, einschließlich der Krim, wiederherzustellen; Präsident Biden forderte bisweilen für die USA, darüber hinausgehend, teils den Sturz Putins (regime change), teils eine nachhaltige Schwächung Russlands insgesamt auf lange Zeit (Geopolitik) und bedient damit den Anschein eines Stellvertreterkriegs. De facto findet genau dieser Stellvertreterkrieg längst statt, was die Verhandlungsbereitschaft Russlands nicht wahrscheinlicher macht. Anscheinend nähert sich Biden wohl der europäischen Position an (Spiegel, 11.05.22). Europa möchte eine Ausweitung des Konflikts verhindern, die Ukraine militärisch ertüchtigen und die Kriegskosten - auch unter erheblicher Selbstschädigung - für Russland erhöhen, um Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien Ukraine und Russland ohne Vorgaben von außen zu ermöglichen. Dem entspricht auch die gemeinsam von Scholz und Macron (09.05.22) vorgetragene Forderung nach einer Waffenruhe und dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Letztlich wird allein die Entscheidung der USA den Ausschlag geben, den Krieg militärisch durch fortgesetzte, begrenzte oder verweigerte weitere militärische Unterstützung entweder zu verlängern und zu beenden (s.o.). Auf die Grenzen der militärischen Unterstützungsbereitschaft der USA weisen Warnsigignale des Pentagon auf mögliche Beschränkungen der US-Einsatzbereitschaft durch die Waffenexporte in die Ukraine hin (Tagesspiegel 30.08.22)

Die Weigerung des Bundeskanzlers, vom einem anzustrebenden "Sieg" der Ukraine zu sprechen, steckt ein sachangemessenes Problembewusstsein, das sich derzeit vorsichtig, aber klar auch in Pressebeiträgen (Bastian Braun, t-online, 03.06.22) und politischen Vorschlägen (Luigi di Maio, 21.05.22) abbildet Der Westen scheint sich, zu Recht, darüber im klaren zu sein, dass der Ausschluss der atomaren Option und der Verzicht auf einen Kriegseintritt bei gleichzeitiger militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Unterstützung einen Kompromiss am ehesten ermöglichen und das Schlimmste verhindern kann.

Fazit: Der Konflikt um die Ukraine wird militärisch ausgetragen, kann aber nur politisch gelöst werden.

Wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln ist; dann gilt umgekehrt auch, dass die Politik den Krieg - korrespondierend zur militärischen Lage - mit politischen Mitteln zu beenden und zu überwinden hat. Je notwendiger und berechtigter militärischer Widerstand im Falle eines Angriffskrieges ist, um die Unterwerfung weiterer Einflusssphären durch den Aggressor zu verhindern - und das ist zur Zeit der Fall - umso notwendiger ist es, parallel zur militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine politische Optionen zu organisieren, die einen Ausweg aus der Eskalationsspirale ermöglichen (Kujat 25.08.22).

Ob irgendein Ergebnis des Ukraine-Krieges jenseits eines völligen, womöglich globalen Desasters in relevanter Weise von den zunächst obsolet gewordenen Ergebnissen der Minsker Abkommen oder möglichen Zugeständnissen des Westens an Russland unmittelbar vor Kriegsbeginn abweichen kann, wird sich zeigen.

Alle Verantwortlichen in Ost und West werden sich voraussichtlich eines Tages eingestehen müssen, dass jedes Ergebnis, wie immer es aussehen mag, auch ohne Krieg hätte erreicht werden können. Frieden wird es, so schwer der Gedanke zu ertragen sein mag, nicht gegen sondern nur mit dem jetzigen Feind geben. Diese bittere Lektion wird wohl keinem Entscheidungsträger und Beobachter erspart bleiben.

dieser Risikoabwägung stellen unsachgemäße pseudohistorische Parallelisierungen eine besondere Gefahr da. Der Verdacht oder Vorwurf einer Appeasementpolitik setzt im Meinungskampf erhebliche Mobilisierungsenergien frei. Im Unterschied zum Deutschen Reich in den dreißiger Jahren verfügt Russland jedoch real über ein großes Arsenal nicht nur von stretegischen, sondern auch von taktischen Atomwaffen. Eine atomare Auseinandersetzung ist - anders als vor Beginn des 2. Weltkriegs - faktisch führbar, weil die Grenzen zwischen atomarer und konventioneller Kriegsführung fließend geworden sind. Der Einsatz von Atomwaffen ist nicht identisch mit dem Ausbruch "des" dritten Weltkriegs oder gar des Anbruchs der Apokalypse. Er stellt eine realistische Option dar. Dieser Sachverhalt ist nicht beruhigend. Das Gegenteil ist der Fall. Ein militärisches Engagement des Westens fand und findet in erheblichem Umfang längst statt. Die Gleichung aber, nach der mehr Waffen für die Ukraine mehr Siegeschancen bedeuten, geht nicht auf. Wie viele Waffen von welcher Art werden in der Lage sein, Russland einen anderen als den eigenen Willen aufzuzwingen? (Thiele 07.07.22) Mehr Waffen für die Ukraine bedeutet zwar eine Stärkung ihrer Kampfkraft, zugleich aber auch einen stets wachsenden Verlust von durch den Westen gelieferten Waffen, sowie eine erhöhte Gefahr für eine Senkung der Einsatzschwelle stärkerer konventioneller Waffen mittlerer bis großer Reichweite bis hin zu taktischen oder strategischen atomaren Waffen, sei es aus Kalkül, aus Verzweiflung oder aus Versehen. (Varwick 06.07.22) Provokationen wie die (inzwischen relativierte) Blockade usslands zu Kaliningrad erhöhen des Risiko um einen weiteren Faktor.

In der Vergangenheit, offensichtlich erst recht mit dem Kriegsbeginn, hat Russland seine Drohungen auch realisiert. Es ist n