Dieter   Beese
Ev. Theologie


Zum Ukraine-Konflikt


Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, bestimmt verfassungsgemäß die Leitlinien der Politik. Er wird seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert, weil er Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und wirtschaftliche Sanktionen nicht zahlreich genug, nicht schnell genug und nicht umfassend genug erfolgen lässt.  Die durch ihn im Bundestag getroffene analytische Feststellung einer Zeitenwende, die mit dem Angriffskrieg Russlands eingetreten ist, wird ihm als Versprechen ausgelegt, das er einzulösen habe.

Dies ist ein bisher einmaliger Vorgang, galt doch die öffentliche Kritik in der Vergangenheit der Tatsache, dass Deutschland Rüstungsgüter überhaupt in wachsender Zahl, auch in Krisengebiete, verkaufte. Während Oppositionsführer Friedrich Merz (28.04.22) trotz eines gemeinsamen Beschlusses des Bundestages zur militärischen Unterstützung der Ukraine schroffe persönliche Angriffe gegen den Bundeskanzler vorträgt und demonstrativ in der Ukraine maßgebliche Repräsentanten trifft, um gegenüber dem Bundeskanzler den Eindruck von Tatkraft zu vermitteln, meldet sich mit Jürgen Habermas (29.04.22) ein intellektuelles Schwergewicht zu Wort, das die Besonnenheit des Bundeskanzlers und der von ihm verantworteten Regierungspolitik würdigt. Künstler und Intellektuelle schreiben einander widersprechende Briefe, warnen wahlweise vor der Lieferung schwerer Waffen oder vor einem möglichen dritten Weltkrieg.

Auf die revisionistische Politik Russlands wird mit der nachträglichen Delegitimierung und vollständigen Revision jeder Politik der Kooperation und des Dialogs mit Russland geantwortet. Eine Politik der strategischen Konfrontation tritt an deren Stelle. Die von Putin offensichtlich intendierte Wiederherstellung der territorialen Verhältnisse der Vergangenheit zu verhindern, stellt tatsächlich nicht nur für die die Ukraine, sondern möglicherweise auch für Europa eine Frage von Sein oder Nichtsein. Ob eine Politik der strategischen Konfrontation das geeignete Mittel ist, dem zu entsprechen, ist allerdings die Frage.

Wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln ist; dann gilt umgekehrt auch, dass die Politik den Krieg mit politischen Mitteln  zu beenden und zu überwinden hat. Je notwendiger und berechtigter militärischer Widerstand im Falle eines Angriffskrieges ist, um die Unterwerfung weiterer Einflusssphären durch den Aggressor zu verhindern - und das ist zur Zeit der Fall - umso notwendiger ist es, parallel zur militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine politische Optionen zu organisieren, die einen Ausweg aus der Eskalationsspirale ermöglichen.

Stattdessen greifen - innenpolitisch motiviert - in Deutschland traditionelle deutschnationale Sterotype Raum: Der "Putinversteher" wird als Schreckbild kultiviert (Topos: Innerer Feind). Sozialdemokraten erscheinen als (immer schon) national unzuverlässig (Topos: Vaterlandslose Gesellen), die maßgeblich durch sie gestaltete deutsch-russische Energiepolitik als Verrat an die Interessen Russlands (Topos: Dolchstoß), der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erscheinen als Agenten einer fremden, feindlichen Macht (Topos: 5. Kolonne Moskaus). 

Bundespräsident Steinmeier musste sich  eine öffentliche Ausladung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gefallen lassen, der sich auch veranlasst sah, die ehemalige Bunzkanzlerin, Angela Merkel, einzubestellen, um die vermeintlichen Folgen ihrer Politik in Augenschein zu nehmen. An die tatsächliche Rolle Steinmeiers bei der Verhandlung der Minsker Vereinbarung (Topos: Verzichtsfrieden) erinnert der Politikwissenschaftler Alexander Libmann (04.05.22). Der ehemalige Außenminister, Sigmar Gabriel, trug darüber eine Kontroverse mit dem ukrainischen Botschafter, Andrej Melnyk aus, der an seiner Nähe zu rechtsradikalen Nationalisten keine Kritik duldet und gezielt mit verbalen Grenzüberschreitungen bis hin zu persönlichen Beleidungen die Stimmung in Deutschland anheizt. Erst nach der mehrfachen expliziten Verweigerung eines Besuchs durch den Bundeskanzler konnte die Verstimmung um die Ausladung Steinmeiers bereinigt werden (05.05.22).

Für Entspannungspolitiker ist die Teilnahme am öffentlichen Diskurs nur noch nach Absolvierung von Selbstkasteiungs- und Bußritualen möglich. Fehler, Irrtum und Schuld werden vermengt oder in eins gesetzt. Dass, wenn es zu einem Angriffskrieg wie dem gegenwärtigen kommt, auch der Westen insgesamt international und national jeden Grund zu selbstkritischen Analysen hat, ist damit nicht bestritten sondern unausweichlich notwendig. So fanden nach 2014 noch umfangfreiche Waffenlieferungen aus Frankreich, Italien, Deutschland, zahlreichen anderen Ländern an Russland statt. "Russland blieb auch der zweitgrößte Markt für Waffenexporte aus der Ukraine" (Investigate Europe, 17.02.22). Selbst die Ukraine hat an der Fehleinschätzung teilgehabt, das der Militäraufmarsch seit Ende 2021 lediglich eine Drohung und ein Bluff sein könnte, so dass das überfallene Land nicht hinreichend auf den Angriff vorbereitet war, da Präsident Selenski sich innenpolitischen Rivalitäten zugewandt hatte, statt sich der Landesverteidiung zu widmen (NZZ, 03.05.22). Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Inna Sowsun (web.de, 11.05.22) spricht dies offen aus.

Deutschland, vertreten durch die unterschiedlichsten Parteikonstellationen, hat sich tatsächlich - nicht nur im einseitigen Energiehandel mit Russland - unter Einsatz seiner wirtschaftlichen Macht über vielerlei Bedenken in Europa hinweggesetzt. Die überstürzte Abschaffung der Wehrpflicht und die Auszehrung der Bundeswehr müssen ebenso kritisch angesprochen werden wie die laxe und ineffektive Handhabung behördlicher, speziell aufsichtlicher Pflichten auf den unterschiedlichsten Poltikfeldern (z. B. Innere sicherheit, Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Katastrophenschutz).

Dies kritisch zu diskutieren ist aber etwas anderes als es die gegenwärtigen Empörungswellen, blame games und monoperspektivischen Investigationserzählungen sind. (Auch die Rolle und Bedeutung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sind womöglich nicht so eindeutig verwerflich, wie sie derzeit gezeichnet und gesehen werden.) Eine historisch-kritische Erinnerung an die Problematik von Aufforderungen an jeweils Andere zu öffentlicher "Selbstkritik" im politischen Raum (Bundesstiftung Aufarbeitung 2003) könnte hier ebenso weiterhelfen wie ein kritischer Verweis auf die erinnerungspolitische Funktion der "damnatio memoriae" in imperial-totalitären Kontexten. Sehr deutlich äußert sich Horst Teltschik (29.04.2022), der ehemalige Berater Angela Merkels, zur nachträglichen pauschalen Verurteilung der deutschen Politik.

Dass die Northstream-Projekte zunächst einmal nicht Abhängigkeit sondern Unabhängigkeit geschaffen haben, findet kaum hinreichend gewichtete Erwähnung. Kernenergie, Kohle, Öl, Frackinggas - die Abhängigkeit von über Jahre hinweg öffentlich skandalisierten Energieträgern und den hinter ihnen stehenden problematischen Handelspartnern, offene Drohungen gegen deutsche Unternehmen und Standorte konnten minimiert, abgewehrt oder vermieden werden. Ebenfalls minimiert wurde die politische Abhängigkeit von durchleitenden osteuropäischen Staaten in Autokratisierungs- und Oligarchisierungsprozessen, bei denen sich Demokratie-Entfremdung und EU- sowie deutschlandeindliche Rhetorik kontinuierlich verschärften. Die Möglichkeiten einer kooperativ zu entwickelnden Gasversorgungspolitik für Europa mittels der Northstream-Projekte blieb ungenutzt. (Immerhin gewährleistet Deutschland die Gasversorgung der Ukraine aufgrund entsprechender Vereinbarungen.) Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fungiert als willkommenes Argument, um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen, die nichts mit der vorgeblichen (wegen der mangelhaften Diversifizierung jedoch volkswirtschaftlich und politisch berechtigten) Sorge Dritter um eine Abhängkeit Deutschlands von Russland zu tun haben.

Ein weiteres in Dauerschleife kolportiertes Narrativ ist die angebliche Unzuverlässigkeit Deutschlands als Bündespartner der NATO. Diese Aussage wird permanent unwidersprochen im öffentlichen Raum wiederholt, und das, nachdem der katastrophale Ausgang des Afghanistan-Krieges erst wenige Monate zurück liegt. Während andere NATO-Partner sich (zu Recht und rechtzeitig) schon nach wenigen Jahren aus dem Krieg zurückgezogen haben, ist Deutschland in einer - wie auch immer zu beurteilenden - Nibelungentreue bis zum schmählichen gemeinsamen Ende nach 20 Jahren Auslandseinsatz an der Seite der USA geblieben (Kosten: Über 50 gefallene Soldaten, zahlreiche verletzte und traumatisierte Soldaten, 17,3 Mia €, sowie getötete Zivilisten als "Kollateralschaden", Lüders 2022, S. 168). Vergleichbares gilt für den deutschen NATO-AFTUR Einsatz für die Türkei 2012, wo deutsche Soldaten trotz der geradezu demütigenden und schmählichen Behandlung durch die türkische Regierung die Grenzen des NATO-Partners Türkei schützten. Das Narrativ von der Unzuverlässigkeit Deutschlands sollte angemessenerweise durch einen Aufruf zu mehr deutscher Selbstachtung und einer klareren Definition seiner politischen Interessen (auch gegenüber der Ukraine) ersetzt werden.

Dass Russland in seiner imperialen Logik den Westen aus vielerlei Gründen (Afghanistan, Syrien, Hongkong, Brexit, EU-Spaltung, Trumps Instrumentalierung der Ukraine zu Wahlkampfzwecken und Feindseligkeiten gegen Europa und die NATO, identitätspolitische und soziale Desintegrationsprozesse) für schwach und daher die Gelegenheit als günstig einstufen und den Zeitpunkt für geboten halten konnte, einen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beginnen, wird weithin ebenso ausgeblendet wie die tiefe Verstrickung der gesamten westlichen Welt in die Geschäfte der russischen Regierung und der mit ihr verbundenen organisierten Kriminalität, etwa der russischen und ukrainischen Mafia und anderen OK-Organisationen nicht zuletzt in europäischen Steueroasen. Das Finanzvolumen der Vielzahl krimineller Aktivitäten (in die ausweislich der Panama-Papers auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verstrickt ist) dürfte ein Vielfaches des Finanzvolumens der vertragsbasierten deutsch-russischen Handelsbeziehungen auf Gegenseitigkeit umfassen. Roberto Saviano problematisiert mit seinen Recherchen seit vielen Jahren die Beziehung von Mafia und Politik in internationalem Maßstab.

Die Berücksichtigung derartiger Sachverhalte würde ein anderes Licht auf die Finanzierung des russischen Repressionsapparates und der kriegerischen Aktivitäten Putins werfen. Russlands finanzielle, personelle und materielle Ressourcen (Soldaten, fossile Energieträger, Stahlproduktion, Einnahmen aus illegalen Finanzgeschäften),  sind - darüber hinaus - nur bedingt und indirekt von Energiekäufen aus Deutschland und anderen westlichen Ländern abhängig (Keupp, s. u.), abgesehen davon, dass China und von ihm abhängige Staaten sich die Möglichkeit nicht nehmen lassen werden, Russland verdeckt, etwa mit dem Unterlaufen von westlichen Sanktionen, zu unterstützen.

Deutsche Medien agieren in weiten Teilen als Aktivisten der ukrainischen Regierung, deren Fürsprechern und Repräsentanten breiter Raum für ihre Kritik an der deutschen Regierung gegeben wird. Maßgebliche Vertreter der deutschen Presse und Politik agieren als Sprachrohr der Ukrainischen Regierung (s.o.). Bundespräsident und Bundeskanzler werden systematisch diskreditiert.  Die massive, seit Jahren bestehende Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, einschließlich seines seit Kriegsbeginn indirekten militärischen Engagements bis hin zur Unterstützung durch Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet durch Finanzierungszusagen, seit neuestem auch schwerer Waffen im Rahmen eines Ringtausches und auf direktem Wege aufgrund eines Bundestagsentscheids, der nun "endlich", vermeintlich aufgrund einer "plötzlichen Kehrtwende" des Bundeskanzlers  möglich wurde) werden kleingeredet und relativiert oder als lediglich unter Druck gefasste und dennoch nicht hinreichende Opportunitätsentscheidungen diskreditiert. Die umfassenden Bemühungen um die ukrainischen Flüchtlinge bis hin zur deutlichen Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber Kriegsflüchtlingen, die sich schon seit Jahren in Deutschland aufhalten, wird der Zivilgesellschaft zugerechnet und der Politik abgesprochen.

Die explizite Aussage des Bundeskanzlers, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen müsse, wird als nicht hinreichend problematisiert. Verantwortliche Vorsicht gegenüber einer aktiven Kriegsteilnahme bei gleichzeitiger Entschiedenheit, einen Sieg Putins nicht zuzulassen, wird als Ängstlichkeit, Zögerlichkeit und Zaudern geframed, internationale Irritationen gegenüber Deutschland werden offen verstärkt und dramatisiert.  Kommunikatives Versagen wird nicht in dem medial betriebenen Framing, sondern im Verhalten der Regierung, insbesondere des Bundeskanzles. Vieles spricht dafür, dass seine Warnung vor einer atomaren Eskalation bei gleichzeitiger militärischer Unterstützung nicht seiner vereintlichen Ängstlichkeit entspringt, sondern die Sicht der Mehrheit der Bürger aufnimmt und schlichtweg den Tatsachen entspricht. Der Journalist Gerhard Spörl (09.0522), kritisiert in Würdigung der Erklärung des Bundeskanzlers (08.05.22) ausdrücklich, dass die Kritik, insbesondere an Scholz, "fast schon zum Volkssport" geworden sei.

Nachdem Deutschland sich durch Bundestagsbeschluss im Benehmen mit den Verbündeten am 27.04.2022 zu direkten Waffenlieferungen entschließt, kommen langsam, mit steigender Häufigkeit Expertenmeinungen wie die der Historiker Jörg Baberowski (27.4.22) oder Rutger Bregmann (5.5.22) zu Wort: Die Vorsicht und Weitsicht des Bundeskanzlers könnten die weisere Option gegenüber der gängigen Eskalationsrhetorik in weiten Teilen der deutschen Publizistik sein.

Besonnene Stimmen warnen schon seit Kriegesbeginn vor den Risiken eines verstärkten westlichen, speziell deutschen militärischen Engagements im Ukrainekrieg (nicht grundsätzlich, aber) über das bereits vorhandene und sich weiter steigernde Maß hinaus, sowie vor den langfristigen Wirkungen eines Wirtschaftskrieges gegen Russland:

Prof. (em.) Dr. Günter Brakelmann (*1931), ehemals Sozialethiker an der Ruhruniversität Bochum, thematisiert in einem Positionspapier bereits vor Kriegsausbruch die Handlungsmaximen imperialer Großmächte und die Problematik von Wirtschaftssanktionen. Ein Unterstützerkreis um Jürgen Klute (DIE LINKE) hat auf dieser Grundlage die Initiative "Bochumer Erklärung zum Konflikt um die Ukraine" ins Leben gerufen. Die Ereignisse sind seitdem in dramatischer Weise fortgeschritten.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Bertrams, erörtert in seiner Kolumne (04.03.22) die (vorhandenen, aber zur tatsächlichen Einflussnahme auf das Kriegsgeschehen geringen) Möglichkeiten des Völkerrechts in der gegenwärtigen Lage.

In einem Interview (04.03.22) konstatiert Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, frühere Russland-Korrespondentin des ZDF, dass die schärfste Verurteilung des Angriffsgkrieges Putins gegen die Ukraine in jeder Hinsicht notwendig und richtig ist. Zugleich weist sie jedoch auf die unverzichtbare Notwendigkeit hin, über die aktuelle Empörung politisch-strategisch hinauszudenken. So bitter es ist: Es wird eine Zeit nach dem offenen Krieg geben, und der sollte niemand unvorbereitet entgegengehen und sich auf die Notwendigkeit äußerst schmerzhafter Zugeständnisse einstellen. Die in der Ukraine geborene und in Deutschland lebende grüne Politikerin Alina Weisband (05.05.22) thematisiert dies - bei aller Kritik an der aus ihrer Sicht unzureichenden deutsche Unterstützung - mit beeindruckender Klarsicht. Schon jetzt hält sie auch einen Sturz der Regierung Selenski für möglich, wenn dieser seinem Volk irgendwann eventuelle Verhandlungsergebnisse wie etwa den Verzicht auf beanspruchte Gebiete vermitteln muss. Welche Pfade und Modelle sind überhaupt denkbar?

Michael Lüders, ausgewiesener Nahost-Experte, unternimmt (06.03.22) eine Analyse der Entscheidungslage in Deutschland vor dem Hintergrund der langfristigen ökonomischen und politischen Interessen von USA, NATO, EU, Russland, der Ukraine, der europäischen Nationalstaaten und dem globalen Süden: Die gegenwärtige Einigkeit des Westens ist auf die Dauer angesichts der tatsächlichen Interessenlage der Akteure nicht durchzuhalten. Europa, insbesondere Deutschland, wird die Kosten für die Justierung der globalen Mächtverhältnisse zu zahlen haben, wenn es nicht langfristig gelingen sollte, die Beziehungen zwischen Europa und Russland in Bezug auf die Ukraine und den osteuropäische Raum zu ordnen. Sein Statement (22.04.22) ist eine eindringliche und eindrückliche Warnung vor den extremen Gefahren der aktuellen Eskalationsstimmung in Deutschland.

Der Geheimdienst CIA weist auf die Gefahr hin, dass Putin taktische Atomwaffen einsetzen könnte, wenn er sich in die Ecke gedrängt sieht. Auch der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, hält diese Gefahr für real (18.04.2022). Der ehemalige Berater Angela Merkels, Erich Vad, riet von der Genehmigung des Exports "schwerer Waffen" durch Deutschland angesichts des Risikos der Perpetuierung in einen Abnutzungskrieg unter höchstem Verlust an Zivilisten und angesichts des atomaren Risikos ab und wies stattdessen auf mögliche diplomatische Verhandlungsoptionen hin. Nicht die Eskalation, sondern ein Weg aus der Eskalationsspirale muss in seiner Sicht das primäre gegenwärtige Ziel sein. In Christian Ströbele findet Vad einen grünen ehemaligen Mandatsträger, der analog argumentiert.

Der Schweizer Militärökonom Markus Keupp erläutert, warum weder die Adrohung von Sanktionen, noch deren Anwendung und Verschärfung den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhindert hat, mäßigen oder beenden wird. Putins Rüstungsmaschinerie ist autark (21.03.22). Russland wird langfristig mit seiner selbstmörderischen Strategie die in dreißig Jahren erarbeiteten Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung wieder verlieren. An der Kriegsführung hindert ihn dies nicht. (Dies wirft die Frage auf, welches Problem gelöst sein wird, wenn Russland kollabieren sollte. Hier ist an die anarchischen Tendenzen in der Jelzin-Ära der 90er Jahre zu erinnern.  Diese waren neben der Blüte der massiv auch westwärts wirkenden organisierten Kriminalität unter anderem von der Frage begleitet, wer die Kontrolle über die atomaren Kapazitäten Russlands habe.)

Die schwedische Juristin und Friedensnobelpreistärgerin Beatrice Fihn vertritt in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger (stern.de, 16.04.22) die Auffassung: Angesichts der aktuellen Lage bedarf es der humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen; jede weitere Eskalation erhöht jedoch das Risiko einer unkontrollierten Ausweitung. Die Atommächte USA und Russland sollten stattdessen parallel zur indirekten militärischen Unterstützung der Ukraine sofort einen Einstieg in einen Abrüstungsprozess suchen. Eine weitere wesentliche Perspektive auf globaler Ebene sind die Bemühungen der UNO, die allerdings von Russland demonstrativ torpediert werden.


Die Ratsvorsitzende der EKD, Annette Kurschus, verweist für die Evangelische Kirche in Deutschland (10.03.2022) auf die bleibende Ambivalenz politischen Handelns, sowie auf die Lernfähigkeit und Reflektiertheit der evangelischen Friedensethik und bestärkt die Gemeinden in ihrem diakonischen und seelsorglichen Engagment. Damit ist jede Form einer neuen Kriegstheologie, rigidem Pazifismus, resignativer Standpunktlosigkeit oder Unterwerfungsbereitschaft gegenüber dem Aggressor zurückgewiesen.

Humanitäre Engagement und diakonischer Dienst werden durch die Ratsvorsitzende jedoch ebenso gestärkt wie die realpolitische Mitverantwortung der Gläubigen. In Teilen des deutschen Protestantismus könnte eine, dieses Mal pro-ukrainische, "Gott-mit-uns"-Theologie wieder salonfähig werden. (Einzelne Andachten und Predigten können diesen Eindruck erwecken.) Pazifistische Traditionen aus der Zeit der Friedensbewegung in der Kirche treten in den Hintergrund. Verantwortungsethische Konzepte im Gefälle der reformatorischen Zwei-Reiche-Lehre erweisen demgegenüber aktuell eine höhere situative Plausibilität. Von einer völligen Neuformulierung evangelischer Friedensethik, die gelegentlich behauptet wird, kann allerdings keine Rede sein.

Für Christen gilt, sofern sie sich an einem theologisch grundierten Ethos von Freiheit und Verantwortung orientieren, die Einsicht, dass politische Entscheidungen in einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie nicht auf kirchliche Mandate angewiesen, sondern durch ihr verfassungsmäßiges Zustandekommen hinreichend und abschließend legitimiert sind. Die Kirche hat aber weder ein höheres Wissen noch eine höhere Legitimation für politische oder gar militärische Entscheidungen.Christen haben einen Frieden stiftenden Auftrag, der ihre Treue fordert. Damit bringen sie sich - wie alle Andere - in die öffentliche Debatte ein. Für die evangelischen Kirchen ist deutlich darauf zu verweisen, dass sie ein autoritatives Lehramt zu Fragen des Glaubens und der Moral nicht kennt. Personen sprechen jeweils immer nur für sich selbst, oder, sofern sie dazu mandatiert sind, für die Gremien und Institutionen, die sie vertreten.


Fazit:

Politisch-ethische Kommunikation in theologischer Verantwortung thematisiert die Einsicht in die Ambiguität jeder Entscheidung, warnt vor tradierten deutschnationalen Reflexen und Motiven, gleich ob in national-konservativer, liberal-interventionistischer oder holistisch-dezisionistischer Gestalt, ebenso wie vor moralischen Reinheitsillusionen, Feigheit oder selbstgerechter Tribunalisierung. Abzuwägen ist die Gewichtung von internationaler Solidaritätsverpflichtung und Interessenschutz der eigenen Bevölkerung. Fragen der Risikoabwägung eignen sich allerdings nicht für Bekenntnisakte. Sie sind und bleiben riskante Entscheidungsaufgaben unter den Bedingungen von Unsicherheit.

Evangelische Friedensethik stützt daher abwägende, besonnene, kriegsursachenbezogene, Handlungsfolgen reflektierende Positionen, Institutionen und Personen, die konflikt- und kooperationsfähig auf Differenzierung, Zusammenarbeit und Abstimmung, Diplomatie und Dauerhaftigkeit im langfristigen, ökonomisch unterlegten und militärisch abgesicherten Ausgleich der Kräfte und Interessen setzen. Dabei ist das Recht eines Staates auf militärische Selbstverteidigung gegen unrechtmäßige Angriffe zu behaupten. Eine wirksame Ertüchtigung der mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine durch humanitären, wirtschaftlichen und indirekten militärischen Beistand ist weiterhin zu gewährleisten; denn imperiale Ansprüche müssen wirksam eingedämmt werden, auch im Interesse der kollektiven Verteidigung und des Schutzes der Bürger im jeweils eigenen Verantwortungsbereich. Zugleich ist jedoch globale Kooperation gegenüber jeder Versuchung einer Deglobalisierung oder Autarkie-Illusionen durch die entsprechenden vorhandenen und neu zu schaffenden neuen Formate weiter zu entwickeln.

Was in der gegenwärtigen Krisenlage das Richtige ist, kann und muss in einer freiheitlichen Demokratie in kontroverser öffentlicher Debatte gesucht und gefunden werden. Ein konfliktärer öffentlicher Diskurs ist also Ausweis des Funktionierens und nicht der Gefährdung der Demokratie. Die Entscheidungsalternativen sind klar zu benennen, aber die jeweils andere Option sollte nicht perhorresziert, sondern als unter den gegebenen Umständen möglich und vertretbar anerkannt werden, da derzeit niemand weiß, was endgültig richtig ist.

Vor allem aber sind die allein hinreichend potenten Partner, USA und China, auf internationaler Ebene gefragt, sich nicht auf militärische und propagandistische Optionen zurückzuziehen, sondern massiv auf politische Auswege hinzuarbeiten, um den Konflikt zu befrieden und einen Ausgleich der Interessen einzuleiten. Die Reise des Bundeskanzlers nach Japan (27.04.22) ist jedoch eher als Reaktion darauf zu lesen, dass China die Gelegenheit zur Aggression gegen Taiwan nutzen könnte, statt zu kooperieren und zu deeskalieren. Damit würde die akute Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus nicht gedämpft werden, sondern - im Gegenteil - sich verschärfen. Eine internationale Abstimmung auch mit Partnern in Asien ist insofern auch dringend angezeigt.

Zur Risikominimierung bedarf es kongruenter Kriegsziele. Diese liegen derzeit noch nicht vor: Die Ukraine strebt an, ihr Staatsgebiet, einschließlich der Krim, wiederherzustellen; Präsident Biden forderte bisweilen für die USA, darüber hinausgehend, teils den Sturz Putins (regime change), teils eine nachhaltige Schwächung Russlands insgesamt auf lange Zeit (Geopolitik) und bedient damit den Anschein eines Stellvertreterkriegs, was die Verhandlungsbereitschaft Russlands nicht wahrscheinlicher machen dürfte. Anscheinend nähert er sich jedoch der europäischen Position an (Spiegel, 11.05.22). Europa möchte eine Ausweitung des Konflikts verhindern, die Ukraine militärisch ertüchtigen und die Kriegskosten - auch unter erheblicher Selbstschädigung - für Russland erhöhen, um Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien Ukraine und Russland ohne Vorgaben von außen zu ermöglichen. Dem entspricht auch die gemeinsam von Scholz und Makron (09.05.22) vorgetragene Forderung nach einer Waffenruhe.

Ob irgendein Ergebnis des Ukraine-Krieges jenseits eines völligen, womöglich globalen Desasters in relevanter Weise von den zunächst obsolet gewordenen Ergebnissen des Minsker Abkommens oder möglichen Zugeständnissen des Westens an Russland unmittelbar vor Kriegsbeginn abweichen kann, wird sich zeigen. Alle Verantwortlichen werden sich voraussichtlich eines Tages eingestehen müssen, dass jedes Ergebnis, wie immer es aussehen mag, auch ohne Krieg hätte erreicht werden können.  Frieden wird es, so schwer der Gedanke zu ertragen sein mag, nicht gegen sondern nur mit dem jetzigen Feind geben. Diese bittere Lektion wird wohl keinem Entscheidungsträger und Beobachter erspart bleiben.

Prof. Dr. Dieter Beese, 11.05.2022.